Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von RAP Elektrische Fietsen – Webshop

Dies ist eine Übersetzung des niederländischen Originals. Bei Abweichungen zwischen dieser Übersetzung und dem niederländischen Text ist die niederländische Fassung maßgeblich.

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. Unternehmer: RAP Elektrische Fietsen, nachstehend RAP genannt, als Lieferant, der Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer schließt;
3. Gewerbliche Vertragspartei: die natürliche oder juristische Person, die in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer schließt;
4. Vertragspartei: sowohl der Verbraucher als auch die gewerbliche Vertragspartei;
5. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich von einer oder mehreren Techniken der Fernkommunikation Gebrauch gemacht wird;
6. Technik der Fernkommunikation: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Vertragspartei und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind;
7. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag Abstand zu nehmen;
9. Tag: Kalendertag;
10. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

RAP Elektrische Fietsen
Geschäftsanschrift:
Siriusstraat 41
5015 BT Tilburg, Niederlande
Telefonnummer: 013-5448618
E-Mail-Adresse: info@traprap.nl
USt-IdNr.: NL001778701B62
Handelsregister (KvK): 51436701

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Auf alle Angebote, Bestellungen und Verträge von RAP finden unter Ausschluss etwaiger anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: Bedingungen) Anwendung.
2. Mit der Aufgabe einer Bestellung bei RAP erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
3. Von diesen Bedingungen kann nur schriftlich abgewichen werden. In diesem Fall bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in Kraft.
4. Alle Rechte und Ansprüche, die in diesen Bedingungen und in etwaigen weiteren Vereinbarungen zugunsten von RAP bedungen werden, gelten auch zugunsten etwaiger von RAP eingeschalteter Vermittler und sonstiger Dritter.

Artikel 4 – Angebote

1. Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend; ein Fernabsatzvertrag kommt somit erst zustande, sobald der Unternehmer die Bestellung angenommen (gemeint: bestätigt) hat.
2. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Artikel 5 – Verträge

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Unternehmer die Bestellung annimmt.
2. Hat die Vertragspartei das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt ist, kann die Vertragspartei noch vom Vertrag Abstand nehmen.
3. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob die Vertragspartei ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an deren Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.

Artikel 6 – Der Preis

1. Die auf der Website genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer sowie einschließlich sonstiger von Behörden auferlegter Abgaben. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Diese werden dem Kunden während des Bestellvorgangs in Rechnung gestellt.
2. Steigen die Preise der angebotenen Artikel und Dienstleistungen in der Zeit zwischen Ihrer Bestellung und der Ausführung der Bestellung durch RAP, haben Sie das Recht, die Bestellung zu stornieren beziehungsweise den Vertrag innerhalb von zehn (10) Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung durch RAP aufzulösen.

Artikel 7 – Reklamationen und Haftung (Widerrufsrecht)

1. Bitte überprüfen Sie die gelieferten Artikel unmittelbar nach Erhalt. Etwaige Mängel sind RAP spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen nach Entdeckung schriftlich und begründet zu melden. Möchten Sie diesen Mangel reklamieren, dürfen Sie das gelieferte Produkt in keiner Weise benutzen.
2. Ist nachgewiesen, dass ein Artikel nicht dem Vertrag entspricht, hat RAP die Wahl, den Artikel gegen dessen Rücksendung durch ein neues Exemplar zu ersetzen oder den Rechnungspreis zuzüglich der dafür gezahlten Versandkosten zu erstatten. Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach schadenfreiem Rückerhalt des Produkts.
3. Beim Kauf von Produkten über den Webshop hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen während mindestens vierzehn (14) Tagen aufzulösen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Kunden oder in dessen Namen.
   Während dieser Frist wird der Kunde sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den von RAP erteilten angemessenen und klaren Anweisungen an RAP zurücksenden. Der Kunde hat das Recht, die gelieferten Waren innerhalb von vierzehn (14) Werktagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an RAP zurückzusenden, sofern:
   1. die Waren auf Kosten des Kunden zurückgesandt werden; unzureichend frankierte Pakete werden von RAP nicht angenommen;
   2. der Kunde selbst für die Art des Versands und für das Risiko des Pakets verantwortlich ist – und diese Verantwortung und dieses Risiko hiermit vom Kunden übernommen werden – bis RAP es in Empfang genommen hat. Liegt ein Schaden am Produkt oder an der Verpackung vor, geht dieser zulasten des Kunden. Mindestkosten als Anhaltspunkt:
      • Das Fahrrad ist sichtbar benutzt, aber nirgends beschädigt: € 150,- zuzüglich der Kosten, um das Fahrrad wieder in den Neuzustand zu versetzen.
      • Schaden an Teilen oder am Fahrrad: Die Rahmenkosten betragen € 600,-, übrige Teile gemäß der unverbindlichen Preisempfehlung im Geschäft zuzüglich eines Zuschlags für Montage und Demontage.
      • Schaden am Akku, der über das einmalige Einschieben in einen geeigneten und sauberen Akkuschlitten zur Kontrolle der Passform und/oder der Funktion des Akkus hinausgeht: je nach Umfang der Beschädigung mindestens € 50,-.

   Erzielen die Parteien keine Einigung über die Höhe des Schadens (den Schadensbetrag), behält sich RAP das Recht vor, das vom Kunden zurückgesandte Produkt nicht anzunehmen. Das betreffende Produkt wird auf Kosten von RAP an den Kunden zurückgesandt. Der Kunde wird hierüber vorab und schriftlich informiert.

4. Der Widerruf gilt als auflösende Bedingung, wobei der Kunde Anspruch auf Rückerstattung des bereits Gezahlten hat.
5. Das Widerrufsrecht gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen, mit deren Erbringung mit Zustimmung der Vertragspartei begonnen wurde. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Bedenkzeit noch nicht abgelaufen ist.

Artikel 8 – Vertragsmäßigkeit, Garantie und Haftung

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Zustandekommens des Vertrages bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
2. Ein RAP-Fahrrad hat bei normalem Gebrauch darüber hinaus 5 Jahre Garantie auf Konstruktions- und/oder Materialfehler des Rahmens und 2 Jahre auf die übrigen Teile einschließlich des elektrischen Systems. Der Kaufbeleg gilt als Nachweis in Bezug auf die Garantie. Die Garantie kann ausschließlich vom ersten Eigentümer des betreffenden Fahrrads in Anspruch genommen werden.
3. Der Unternehmer ist niemals zur Zahlung irgendeines Schadensersatzes an die Vertragspartei oder Dritte verpflichtet, es sei denn, es liegt Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit seitens des Unternehmers oder seiner Führungskräfte vor. Der Unternehmer haftet niemals für Folge- oder Betriebsschäden, mittelbare Schäden und Umsatzeinbußen.
4. Ist der Unternehmer aus welchem Grund auch immer verpflichtet, einen Schaden zu ersetzen, wird der Schadensersatz niemals höher sein als ein Betrag in Höhe des Rechnungswerts des Produkts oder der Dienstleistung, durch das beziehungsweise die oder in dessen Zusammenhang der Schaden verursacht wurde.
5. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels kann von einer Garantie keine Rede sein bei normalem Verschleiß und/oder Rostbildung sowie ferner in den folgenden Fällen (siehe hierzu auch die Garantiebestimmungen):
   • wenn Veränderungen im oder am Produkt vorgenommen wurden, darunter Reparaturen, die nicht mit Zustimmung des Unternehmers oder des Herstellers durchgeführt wurden;
   • wenn die Originalrechnung nicht vorgelegt werden kann, geändert oder unleserlich gemacht wurde;
   • wenn Mängel die Folge einer nicht bestimmungsgemäßen oder unsachgemäßen Verwendung sind;
   • wenn Mängel die Folge einer unsachgemäßen Verwendung oder unzureichenden Wartung sind;
   • wenn die Beschädigung durch Verhaltensweisen entstanden ist, die in der Risikosphäre der Vertragspartei liegen, wie unter anderem Situationen, in denen Vorsatz, grobe Unachtsamkeit oder Fahrlässigkeit im Umgang mit dem Produkt durch die Vertragspartei vorliegt.
6. Die Vertragspartei ist verpflichtet, den Unternehmer von jeglichem Anspruch freizustellen, den Dritte im Zusammenhang mit dem Vertrag gegen den Unternehmer geltend machen könnten, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht, dass der betreffende Schaden und die Kosten zulasten der Vertragspartei gehen. Die Vertragspartei ist – sofern der Unternehmer nichts anderes angibt – verpflichtet, das Produkt an den Unternehmer zurückzusenden, um so eine ordnungsgemäße Beurteilung und Bearbeitung des Garantieanspruchs zu ermöglichen. Wird eine Beschwerde für begründet erklärt, verpflichtet sich der Unternehmer zur Reparatur oder zur Lieferung eines gleichwertigen Produkts, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Artikel 9 – Lieferung / Ausführung und Eigentumsvorbehalt

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Anschrift, die die Vertragspartei dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ausführen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht beziehungsweise nur teilweise ausgeführt werden, erhält die Vertragspartei hierüber spätestens 5 Tage nach Aufgabe der Bestellung Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung zurückzahlen.
4. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln ist das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen. Die Kosten der Rücksendung gehen zulasten des Unternehmers.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an die Vertragspartei beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
6. Alle gelieferten Produkte bleiben ausschließlich Eigentum des Unternehmers, bis die Vertragspartei den Kaufpreis oder alle anderen mit dem Kauf/Verkauf und der Lieferung des Produkts zusammenhängenden Beträge vollständig an den Unternehmer entrichtet hat.
7. Solange das Eigentum an den Sachen nicht übergegangen ist, darf die Vertragspartei die Produkte nicht verpfänden oder mit Rechten Dritter belasten, außer im Rahmen der normalen Ausübung ihres Geschäftsbetriebs. Die gewerbliche Vertragspartei verpflichtet sich, auf erstes Verlangen des Unternehmers an der Bestellung eines Pfandrechts an den Forderungen mitzuwirken, die sie aufgrund der Weiterlieferung von Sachen gegenüber ihren Abnehmern erwirbt oder erwerben wird.
8. Die Vertragspartei ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen sorgfältig und getrennt beziehungsweise als Eigentum des Unternehmers erkennbar aufzubewahren.
9. Der Unternehmer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und noch bei der Vertragspartei vorhandenen Sachen zurückzunehmen, wenn der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist oder sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet beziehungsweise zu geraten droht. Die Vertragspartei wird dem Unternehmer zur Ausübung seiner Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt freien Zugang zu ihren Geländen und Gebäuden gewähren. Die in den Absätzen 6 bis 9 aufgenommenen Bestimmungen lassen die übrigen Rechte des Unternehmers unberührt.

Artikel 10 – Zahlung

1. Der Kunde kann die geschuldeten Beträge im Wege der (elektronischen) Vorauszahlung begleichen.
2. Die Vertragspartei hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in erteilten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich zu melden.
3. Kommt die Vertragspartei ihren (Zahlungs-)Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmer nicht nach, ist sie verpflichtet, den dadurch beim Unternehmer entstehenden Schaden sowie außergerichtliche Kosten zu ersetzen. Die außergerichtlichen Kosten für eine Mahnung betragen jeweils mindestens 50 Euro (nach Ablauf der ersten Erinnerungsfrist), ausschließlich etwaiger sonstiger angemessener außergerichtlicher Beitreibungskosten eines professionellen Inkassobüros oder Gerichtsvollziehers sowie etwaiger angemessener Kosten für rechtlichen Beistand und/oder Prozesskosten.

Artikel 11 – Höhere Gewalt

1. Im Falle höherer Gewalt ist der Unternehmer nicht verpflichtet, seine Verpflichtungen gegenüber der Vertragspartei zu erfüllen; die Verpflichtung wird vielmehr für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt.
2. Unter höherer Gewalt ist jeder von seinem Willen unabhängige Umstand zu verstehen, durch den die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Vertragspartei ganz oder teilweise verhindert wird. Zu diesen Umständen gehören unter anderem Streiks, Brand, Betriebsstörungen, Energiestörungen, nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Lieferungen von Zulieferern oder anderen eingeschalteten Dritten. Ebenfalls als höhere Gewalt gelten Störungen in einem (Telekommunikations-)Netz oder einer Verbindung oder in den verwendeten Kommunikationssystemen und/oder die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Internetseite.

Artikel 12 – Beschwerderegelung

1. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages sind innerhalb angemessener Frist, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer einzureichen, nachdem die Vertragspartei die Mängel festgestellt hat.
2. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann die Vertragspartei eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Artikel 13 – Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

1. Auf diese Bedingungen und alle Rechte, Verpflichtungen, Angebote, Bestellungen und Verträge, auf die diese Bedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2. Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien werden ausschließlich dem zuständigen Gericht in dem Bezirk vorgelegt, in dem RAP ihren Sitz hat.

Artikel 14 – Sonstige Bestimmungen

RAP ist jederzeit berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen. Laufende Verträge werden nach einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den zuvor vereinbarten Bedingungen erfüllt.